Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 24. Februar erste „Eckpunkte“ dazu vorgelegt, wie die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen. Im Vordergrund steht dabei die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) heißen soll. Der ZVEH hatte dazu bereits am 26. Februar berichtet. Die Reform des GEG ist auch deshalb notwendig, weil die 2024 novellierte Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) ambitioniertere Regelungen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden vorsieht, die die Mitgliedstaaten bis zum 26. Mai 2026 in nationales Recht umsetzen müssen.

Planungsunsicherheit sowie Investitions- und Sanierungsstau 
Umso unverständlicher ist es aus Sicht des ZVEH, dass das Eckpunktepapier in weiten Teilen eine Rückabwicklung bereits bestehender Anforderungen vorsieht. In seinem Positionspapier kritisiert der Verband, dass klimapolitische Lasten durch die angekündigten Maßnahmen in die Zukunft verlagert und der ohnehin massive Investitions- und Sanierungsstau im Gebäudesektor weiter verschärft würden. Zudem schaffe das Eckpunktepapier unnötig neue Unsicherheiten. Schließlich zeigen die steigenden Installationszahlen im Bereich „Wärmepumpe“ nach Ansicht des ZVEH die zunehmende Akzeptanz für klimafreundliche Heizungen.

Der ZVEH weist darauf hin, dass das Potential von Bio-Brennstoffen zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors von zahlreichen Studien als gering angesehen wird. Die in den Eckpunkten vorgesehene „Biotreppe“ sowie eine „Grüngasquote“ werden daher nicht als adäquate Klimaschutzinstrumente angesehen und führen primär dazu, dass es für installierende Handwerksbetriebe noch schwieriger wird, Kund/-innen gut zu beraten. Denn: Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unterschiedlicher Heizsysteme kann aufgrund unsicherer zukünftiger Betriebskosten nicht seriös durchgeführt werden.

Das Positionspapier des ZVEH ist abrufbar www.zveh.de/politik/positionen

Quelle: ZVEH